Information über die Gemeinderatssitzung vom 25. Juni 2018

Angelobung neuer Ersatzgemeinderäte: Bei der einzigen Gemeinderatssitzung im 2. Quartal 2018 wurden zwei Ersatzgemeinderätinnen, Monika Kuni (ÖVP) und Brigitte Mayr (LiKi) angelobt. Gebührenerhöhung in den Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde: Am 23.2.2018 wurde im Gemeinderat mit den Stimmen der ÖVP und SPÖ eine Gebührenerhöhung in den Kinderbetreuungseinrichtungen (Kindergarten & Hort) der Gemeinde beschlossen. Die LiKi forderte eine […]

Information über die Gemeinderatssitzung vom 23. Februar 2018

Die Sitzung stand großteils im Zeichen der Aufgabenverteilung an die Gemeinderäte sowie neuer finanzieller Belastungen für die Gemeinde und deren Bürgerinnen und Bürger:

  • SPÖ GV Peter Böhm wurde zum Gemeindekassier gewählt;
  • Der verpflichtende Prüfungsausschuss wurde unter der Leitung von GR Klaus Senftner (SPÖ) installiert. Die Liste Kittsee wird durch Dr. Alois Lingitz und Sascha Moik vertreten. Im ebenfalls vorgeschriebenen Sanitätsausschuss wird Adriana Patakova seitens LiKi vertreten sein;
  • Sehr zum Nachteil einer demokratischen Diskussion wurden nur zwei zusätzliche Ausschüsse, der Berufungsausschuss und der Kulturausschuss beschlossen. Die von LiKi geforderten Ausschüsse für Infrastruktur (Straßen, Kanal, Schulzubau, etc.) und Bildung wurden abgelehnt. Aus unserer Sicht sind diese Ausschüsse notwendig, um ein gemeinsames Arbeiten bei zukunftsweisenden Projekten zu ermöglichen;
  • Eine Erhöhung der Kanalbenützungsgebühren um 30 % auf EUR 1,50/m³ wurde beschlossen;
  • Auch eine Anhebung von 30% der Beiträge für Kinderkrippe, Kindergarten und Hort, sowie der Wegfall der Ermäßigung für Mehrkinderhaushalte wurden beschlossen. Dem Abänderungsantrag der LiKi nach einer Staffelung der Gebühren nach Familieneinkommen wurde kein Gehör geschenkt. Das Resultat dieser Entscheidung ist aller Voraussicht nach ein Rückgang der Anmeldungen. Es geht auch zu Lasten von Müttern, die einen großen Teil ihres monatlichen Einkommens für die hohen Beiträge verwenden müssen und es sich nicht mehr rechnet arbeiten zu gehen. Die Ausstände, die derzeit schon hoch sind, werden steigen und für Alleinerzieher mit geringem Einkommen ist die Belastung enorm. Mehr dazu hier;
  • Der Voranschlag 2018 wurde einstimmig beschlossen. Trotz Zustimmung vermissen wir in diesem Budget zukunftsweisendes Agieren und die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Infrastruktur (Bauhof, Straßenbau, etc). Das heurige Budget ist ein reines Reagieren auf bereits beschlossene bzw. notwendige Projekte;
  • Den schon vor Monaten eingebrachten Bedenken der Liste Kittsee wurde nun Folge geleistet und das Ansuchen der Fa. XXXLutz zur Errichtung einer Lagerhalle wurde einstimmig abgelehnt;
  • Als einer der letzten Punkte kam es zu einem Dauerbrenner der Kittseer Kommunalpolitik. Der ehemals kostenlos in den Besitz der Gemeinde übergegangene Seespitz beim Seepark Kittsee wird jetzt, nach gescheitertem Verkauf und mehrjähriger Gerichtsverhandlung, um EUR 125.000 „zurückgekauft“, um es wie schon lange von der LiKi gefordert, als Naherholungsgebiet für die Gemeindebürger zu nutzen. Mehr dazu hier;
  • Unter Allfälliges forderte die LiKi eine moderne, digitale Informationsform über die Geschehnisse in der Gemeinde für die Bürgerinnen und Bürger;

Hans im Glück – Kittseer Version

Zu Tagesordnungspunkt „41. Bala Group“ der Gemeinderatssitzung vom 23. Februar 2018, fassen wir die Entwicklungsgeschichte und den Ausgang noch einmal zusammen, um daran zu erinnern und zukünftig derartige Entwicklungen besser zu hinterfragen und schon gar nicht zulassen. Nachdem sich die Geschichte beinahe unglaubwürdig anhört, geben wir diese in Märchenform wieder: Hans im Glück – Kittseer […]

Information über die Gemeinderatssitzung vom 28. September 2017

Die letzte Gemeinderatssitzung der Periode 2012 – 2017 stand unter dem Zeichen von nachträglichen Budgetkorrekturen zwecks Beauftragung von Erneuerung der Regenwasserbecken samt Druckleitung zum Wiesgraben sowie der Erneuerung eines Pumpwerkes beim Lagerhaus und der Neuerrichtung eines Übergabepumpwerkes. Ebenso budgetrelevant sind Planungsarbeiten  für die Erweiterung des Schulzentrums; Wenn alle Auftragsvergaben noch im  Jahr 2017 übergabereif abgeschlossen […]

Ein Bildungscampus für Kittsee?

Die derzeitigen Planungsarbeiten zur Erweiterung der Klassenräume und der Errichtung eines weiteren Turnsaales im Schulzentrum unserer Gemeinde legen auch Gedanken über eine Erweiterung des Bildungsangebotes für unsere Kinder und Jugendlichen nahe. Die konsequente Fortführung des pädagogischen Angebotes der „Neuen Mittelschule“ würde nämlich die Errichtung eines Oberstufen(real)gymnasiums an unserem Schulstandort bedeuten. Ein attraktiver pädagogischer Schwerpunkt – Informationstechnologie, Musik oder Sprachen – sollte die Jugendlichen  (und ihre Eltern) von Kittsee und den Nachbarorten einladen, ihre schulische Laufbahn bis zur Maturareife in Kittsee zu verbringen. Nach Abflachen des derzeitigen Schülerzuganges in die Volksschule ergäbe sich durch eine vorerst einzügig zu führende Oberstufe (Endausbau 4 Klassenräume) eine perfekte „Nachnutzung“ der derzeit in Errichtung befindlichen Räumlichkeiten. Im Rahmen der durch die heurige Bildungsreform ermöglichten „Clusterschulen“ unter einheitlicher Leitung könnten auf kostengünstige Weise die Sonderunterrichtsräume wie EDV-Saal, Turnsaal, Physiksaal etc. gemeinsam genutzt werden und die Bildungskooperation mit den Nachbargemeinden intensiviert werden. Die Erlangung einer (anteiligen) Finanzierungszusage des Bundes an den Investitionskosten und die Übernahme der Personalkosten der LehrerInnen durch den Bund wäre eine zukunftsträchtige Aufgabe für die neue Gemeindeführung.

Information über die Gemeinderatssitzung vom 01. August 2017

Die Vereinbarungen im Anschluss an den neuen Abwasserentsorgungsvertrag mit den Gemeinden Pama und Edelstal werden noch in der laufenden Woche weitergeführt. Für den Zubau zum Schulzentrum werden Landesfördermittel in Höhe von 20% der (limitierten) Kosten in Aussicht gestellt. Die Planungsfreigabe in weiteren Schritten für den Zubau des Schulzentrums erfolgt über den Gemeindevorstand. Aus Anlass von […]

Information über die Gemeinderatssitzung vom 27. Juni 2017

Angesichts der bevorstehenden Gemeinderatswahl am 1. Oktober 2017 befanden sich erstaunlich viele substanzielle Punkte auf der Tagesordnung:

Sozusagen 5 Minuten vor 12 wurde die Verlängerung des Abwasservertrages mit dem Abwasserwerk Petrzalka auf weitere 5 Jahre beschlossen (also vom 1.7.2017 bis 30.6.2022). Ursprünglich war von Kittsee nur eine Verlängerung um 2 Jahre angestrebt worden, da spätestens 2019 mit der Inbetriebnahme der Abwasserklärung für Kittsee durch die Anlage des Abwasserverbandes Großraum Burck/Leitha und Neusiedl am See zu rechnen ist. Diesem Wunsch wurde von slowakischer Seite nicht entsprochen, die ersten Vertragsentwürfe lauteten sogar auf eine 10-jährige Vertragsdauer. Sollte Kittsee innerhalb der 5-jährigen Laufzeit keine Abwässer mehr liefern, wird pro nichtgeliefertem Kubikmeter eine Pönale in Höhe von 8 Cent fällig. Die am Liefervertrag mitbeteiligten Gemeinden Pama und Edelstal werden zum Vertragsbeitritt eingeladen.

Die Instandhaltungsvereinbarung für den Güterweg nach Pama mit dem Land Burgenland wird genehmigt, sodass auch von der Kittseer Seite aus mit den Erneuerungsarbeiten begonnen werden kann.

Die vom Verein für Kittsee angestrebte Errichtung eines Kinderspielplatzes wird dahingehend diskutiert, dass die Einzäunung von der Bürgermeisterin mit der Maßgabe genehmigt werden wird, dass eine Altstoffsammelstelle ausgespart wird. Die Sammelstelle für Altglas, Altkleider und Dosenmetall soll für die etwa 800 Bewohner dieses Ortsteils unnötige Wege vermeiden helfen. Durch Sponsoring seitens der Oberwarter Siedlungsgenossenschaft soll auch die Errichtung einer multifunktionellen Freizeitanlage für Kinder – und Jugendliche ermöglicht werden. Das Grundstück selbst bleibt in Gemeindebesitz.

Mehrheitlich wird die Kostenbeteiligung an der Erweiterung der Park and Ride – Anlage beim Bahnhof durch die ÖBB beschlossen (25% von ca. EUR 310.000 für 40 weitere Autostellplätze und 20 Radabstellplätze). Die von den ÖBB kalkulierten hohen Planungskosten (EUR 70.000) werden von LIKI kritisiert.

Für den Schulzubau wird der Planungsvertrag mit dem Büro Halbritter genehmigt, wobei allerdings nochmals die Größe des Vorhabens (8 neue Klassenräume und ein zusätzlicher Turnsaal) angesichts der mangelnden Planungsunterlagen für künftige Schülerzahlen in Frage gestellt wird (projektierte Gesamtkosten ca. EUR 3 Millionen!).

Die Kinderkrippengruppe wird in eine „normale“ Kindergartengruppe umgewandelt, was angesichts der Nachfrage dringend notwendig wird.

Die vorgeklärten Mischabwässer aus der Takacslacke werden in Zukunft in den Wiesgraben geleitet (Kosten: EUR 180.000).

Ein Pachtvertrag mit der Gemeinschaft der Bauern und Söllner betreffend die Takacslacke und angrenzende Grundstücke ist in Ausarbeitung.

Unter Allfälligem konnte die Bürgermeisterin keine Auskunft über den Weiterbestand des Pachtvertrages mit der im Insolvenzverfahren befindlichen Schloss Gastro KG geben. Auch die dringend notwendige Übergangssicherung Schloss – Steinfeldgründe sei noch immer bei der Landesregierung zur Genehmigung. Für die 4-monatige Lagerung von Altmöbeln im Westtrakt des Schlossgebäudes sei von der Fa. Optimamed bis dato keine Miete bezahlt worden.

Vzhľadom na nadchádzajúce komunálne voľby, ktoré sa budú konať 1. októbra 2017, sa na programe zasadania miestneho zastupiteľstva nachádzalo hneď niekoľko podstatných bodov:

Takpovediac 5 mimút pred dvanástou sa odhlasovalo predĺženie zmluvy o likvidácii odpadových vôd s Bratislavskou vodárenskou spoločnosťou (BVS) na ďalších 5 rokov (čiže od 1.7.2017 do 30.6.2022). Pôvodne žiadalo Kittsee len 2-ročné predĺženie tejto zmluvy, nakoľko najneskôr v roku  2019 bude daná do prevádzky prípojka na čističku odpadových vôd Vodárenskej spoločnosti pre oblasť Bruck an der Leitha a Neusiedl am See. Túto požiadavku sa žiaľ nepodarilo na slovenskej strane presadiť, pôvodný návrh zmluvy zo slovenskej strany bol dokonca na 10 rokov. Ak Kittsee v priebehu týchto nasledujúcich 5 rokov prestane odvádzať odpadové vody BVS, bude musieť platiť penále vo výške 8 centov za každý neodvedený meter kubický odpadovej vody. Obce Pama a Edelstal, podieľajúce sa na odvádzaní odpadových vôd BVS, budú prizvané k pristúpeniu ku zmluve.

Dohoda so spolkovou krajinou Burgenland o údržbe cesty (Güterweg) medzi Kittsee a obcou Pama bola schválená, takže sa môže začať s obnovou cesty aj zo strany Kittsee.

Diskutovaná bola požiadavka o zriadení detského ihriska zo strany Verein für Kittsee. Zo strany starostky bude povolené oplotenie ihriska s podmienkou, že bude vynechaný priestor na plánované zberné miesto pre sklo, kovové obaly a staré ošatenie, čo má ušetriť zhruba 800 obyvateľom tohto sídliska zbytočné cesty k iným zberným miestam v obci. Aj vďaka sponzoringu zo strany Oberwarter Siedlungsgenossenschaft bude možné vybudovať multifunkčné ihrisko pre deti a mládež. Samotný pozemok ostane vo vlastníctve obce.

Väčšinou hlasov bolo schválené spolufinancovanie rozšírenia Park and Ride areálu pri železničnej stanici, realizované ÖBB (25% z ca. 310 000 Euro pre ďalších 40 parkovacích miest pre autá a 20 parkovacích miest pre bicykle). Zo strany LIKI bola kritizovaná výška nákladov kalkulovaná železničnou spoločnosťou/ÖBB (70 000 Euro).

Schválená bola zmluva na plánovanú prístavbu školy prostredníctvom architektonickej kancelárie Halbritter& Halbritter, i keď vzhľadom na chýbajúce podklady ohľadom počtu budúcich žiakov, bol spochybnený rozsah tejto prístavby (8 nových tried a 1 telocvičňa). Predpokladané celkové náklady predstavujú 3 milióny Eur.

Vzhľadom na rastúcu potrebu miest v škôlke bola schválená zmena jednej skupiny detských jaslí na škôlkársku skupinu.

Vopred predčistené zmiešané splašky z Takacslacke budú v budúcnosti odvádzané do Wiesgraben (náklady 180 000 Euro).

Nájomná zmluva s Gemeinschaft für Bauern und Söllner ohľadom Takacslacke a priľahlých pozemkov sa pripravuje.

V časti „Rôzne“ starostka nevedela poskytnúť žiadne vysvetlenie k pretrvávaniu nájomnej zmluvy so Schloss Gastro KG, ktoré sa nachádza v konkurznom konaní. Stále sa čaká tiež na schválenie bezpečného prechodu na ceste medzi zámkom a pozemkami na Steinfelde krajinskou vládou. Firma Optimamed do dnešného nezaplatila nájom za 4-mesačné skladovanie starého nábytku v západnom trakte zámku.