Information über die Gemeinderatssitzung vom 09. Juni 2020

Bedingt durch die Corona-Pandemie fand am 09. Juni 2020 die zweite Gemeinderatssitzung in Kittsee im Jahr 2020 statt. Aufgrund dessen war die Tagesordnung mit mehr – vor allem bürokratischen – Punkten versehen als wie gewohnt. Wir berichten über die wichtigsten Entscheidungen:

  • Zu Beginn wurde der schon überfällige Rechnungsabschluss 2019 einstimmig beschlossen. Dieser weist Einnahmen von EUR 7.138.831,11 und Ausgaben von EUR 7.339.214,98 auf, dadurch ergibt sich ein Abgang im Jahr 2019 von EUR 200.383,87. Die Schulden per Jahresende belaufen sich auf EUR 5.456.408,66, diesen steht ein Gesamtvermögen (Rücklagen, Gebäude, Straßen, etc.) von EUR 30.894.458,28 gegenüber.

 

  • Der Antrag der LiKi, nämlich eine flexible tageweise Abrechnung der Hortgebühren für das restliche Schuljahr 2019/2020 von 9 Euro pro Tag, wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt. Stattdessen wird es eine pauschale Verrechnung von 90 Euro für Mai und 180 Euro für Juni geben. Von Mitte März bis Mitte Mai werden keine Gebühren verrechnet.

 

  • Mit den Stimmen der LiKi und der SPÖ-Fraktion konnte der Verkauf von Bauland an die REWE-Group zur Errichtung von Parkflächen verhindert werden.

 

  • Dem Ankauf von Flächen zur Fertigstellung einer befestigten Straße inkl. Fußgängerweg beim Autohaus Windisch wurde mehrheitlich zugestimmt. Nach Abschluss aller Arbeiten in der Steinfeldsiedlung soll auch ein Verkehrskonzept im Bereich Eisenstädter Straße, Berger Straße und Steinfeldsiedlung entstehen.

 

  • Einer Beteiligung in der Höhe von max. EUR 150.000, bei den Kosten zur Entsorgung einer ehemaligen Deponie auf dem Industriegebiet hinter dem K2 wurde zugestimmt.

 

  • Bei den Anfragen der LiKi zum derzeitigen Stand bei der Kurzparkzone am Hauptplatz bzw. zur Bademöglichkeit für Kittseer im Seepark wurde auf sich verzögernde Verfahren bei der Bezirkshauptmannschaft sowie beim Land Burgenland verwiesen.

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