Information über die Gemeinderatssitzung vom 4. Dezember 2019

  • Der 1. Nachtragsvoranschlag der Gemeinde wurde ohne die Stimmen der LiKi genehmigt. Wir haben auf nicht beschlossene Ausgaben sowie nicht nachvollziehbare Investitionen seitens des Bürgermeisters hingewiesen. Diese müssen beim nächsten Prüfungsausschuss kontrolliert werden.
  • Die Erhöhung der Kanalbenutzungsgebühr auf EUR 1,95 netto – die Vorgabe des Landes ist EUR 2€ brutto – ist notwendig, um Rücklagen zu bilden, damit kommende Sanierungen ohne Darlehen finanziert werden können. Diese Rücklagen sind zweckgebunden. Jedoch ist, aus Sicht der LiKi, eine Steigerung innerhalb von zwei Jahren von 90% für die GemeindebürgerInnen nicht zumutbar.
  • Die Kurzparkzone im Ortskern wurde beschlossen! Ein seit Jahren von der LiKi gefordertes Projekt wird in die Tat umgesetzt. Der Bereich der Kurzparkzone erschließt sich vom Beginn des Hauptplatzes (Pfarrheim) bis zur Kreuzung bei der Sparkasse inklusive Joseph-Joachim-Platz – gültig von Montag bis Freitag von 8 Uhr bis 12 Uhr mit einer maximalen Parkdauer von 1,5 Stunden. Die Zeitkontrolle erfolgt mittels Parkuhr, welche zur Verfügung gestellt wird. Voraussichtlich wird die Zone Anfang Februar 2020 in Kraft treten, da noch Behördenwege zu erledigen sind.
  • Eine Resolution, in welcher der Gemeinderat der Marktgemeinde Kittsee festlegt, dass keinerlei Flächenwidmungen, die in Zusammenhang mit der Ermöglichung des Gesamtprojektes Breitspurbahn stehen, weder jetzt noch in Zukunft vorgenommen werden, wurde bei der gestrigen Gemeinderatssitzung beschlossen.
  • Am Ende der Gemeinderatssitzung erteilte Bürgermeister Hornek der LiKi eine Rüge und machte seinem Ärger über die von LiKi geäußerte Kritik und den LiKi Gegenstimmen zu den Punkten Nachtragsvoranschlag und Kanalerhöhungsgebühr Luft, da er darin eine persönliche Kritik an seiner Person sah.

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