Information über die Gemeinderatssitzung vom 12. April 2019

  • Zu Beginn der Sitzung wurde der Rechnungsabschluss 2018 beschlossen. Im Vergleich zum Voranschlag sind aus diesem alle finanziellen Gebarungen des Geschäftsjahres ersichtlich. Da die Ausgaben des laufenden Jahres die Einnahmen übersteigen, entstand ein Minus von EUR 448.367,52. Jedoch konnte dies durch den in den vorangegangenen Jahren erwirtschafteten Überschuss im ordentlichen Haushalt ausgeglichen werden. Auch der Darlehnsstand per Jahresende hat sich im Vergleich zum Beginn um EUR 728.917,54 erhöht. Diese Mehrausgaben resultieren hauptsächlich durch die Planung des Schulzubaus sowie durch die notwendige Errichtung der Regenwasserauffangbecken. Eine Rücklage von EUR 900.000 (entstanden 2015 durch die Auflösung von Wertpapieren) wurde nicht, wie von der LiKi gefordert, angerührt. Auch ist im Rechnungsabschluss zu erkennen, dass sich die Einnahmen bei den Hortgebühren nicht wie im Voranschlag 2018 prognostiziert, erhöht haben. Jedoch hat sich der finanzielle Abgang durch geringere Personalkosten reduziert;
  • Teile der Straßenfläche in der Spitalgasse sowie am Burggraben wurden ins öffentliche Gut übernommen. Des Weiteren ist ein Pachtvertrag für die Waldfläche am Burggraben angedacht um dort eine Parkanlage für die Gemeindebürger sowie Besucher zu errichten;
  • Damit der Zubau des Schulzentrums schnellstmöglich abgeschlossen werden kann, wurden diverse Arbeiten an die jeweiligen Billigstbieter vergeben;
  • Die von der LiKi seit längerem geforderte Lückenschließung beim Radweg auf der Eisenstädter Straße wurde beschlossen. Die Arbeiten sollen Ende Mai abgeschlossen sein;
  • Ein weiterer Schritt für ein „staubfreies“ Straßennetz in Kittsee, wurde durch die Asphaltierung der Feldgasse gesetzt. Die Möglichkeit einer Wohnstraße wurde von Seiten des Landes abgelehnt;
  • Eine Gebühr in der Höhe von EUR 8 pro Quartal für die Benützung der Abfallsammelstelle in der Gänsgasse wurde beschlossen. Dieser Schritt wird als notwendig erachtet, um der steigenden Verschmutzung durch illegales Müllentsorgen im Kittseer Gemeindegebiet entgegenzuwirken. Um Einzelne nicht zu benachteiligen, wurde beim Beschluss darauf geachtet, dass die Entsorgung nur für Haushaltsmengen gestattet wird, sowie weiterhin gebührenpflichtig für Betriebe. Im Zuge dessen werden die Öffnungszeiten erweitert;

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