Information über die Gemeinderatssitzung vom 29. Jänner und 15. März 2019

In beiden Sitzungen wurden bei zwei zusammenhängenden Themengebieten diverse Änderungen beschlossen. Dabei handelt es sich um die Flächenwidmung und die Kittseer Bauordnung. Beides sind Instrumente um die Gemeinde lebenswert zu erhalten, wenn sie gewissenhaft eingesetzt werden. Viele Vorschläge, vor allem in der Flächenwidmung, sind schon seit mehreren Jahren thematisiert, jedoch nicht umgesetzt worden.

Da es sich um mehr als 35 Änderungspunkte handelt, haben wir hier nur einen Auszug der aus unserer Sicht interessantesten und wichtigsten Beschlüsse:

  • Die Flächen gegenüberliegend vom K1 wurden von Industriegebiet auf Betriebsgebiet umgewidmet und somit die max. Bauhöhe von 14m auf 10m reduziert.
  • Bei den neu geschaffenen Baugründen auf der Pamastraße wurden die Vorgaben in der Bauordnung so gewählt, dass diese den Bau von Einfamilienhäusern bevorzugen.
  • Diverse Aufschließungsgebiete wurden auf eine 10%ige Bebauungsfläche der Grundfläche reduziert um einen „Wildwuchs“ von Häusern zu vermeiden. Vor allem bei Gebieten die noch nicht ans Straßen- und Kanalnetz angeschlossen sind.
  • Jahrzehnte alte Verfehlungen in der Flächenwidmung wurden berichtigt, wie z.B. in der Flucht verlaufende Grundstücksgrenzen.
  • Am Hauptplatz und in der Unteren Hauptstraße wurde die Bebauungsdichte auf einheitlich 70 % beschlossen, bei den Bebauungsbestimmungen aber nichts geändert. Jedoch ändert sich die Bebauungshöhe nach 25m ab der Grundstücksgrenze auf max. 7m bei einer Dachneigung von max. 15° damit der derzeitige Gebäudebestand gesichert wird.
  • Eine neue Bebauungsdichteregelung (D3) wurde eingeführt. Dabei wird nicht mehr nur auf die bebaute Grundfläche geachtet, sondern auch die Nutzfläche. Das bedeutet, wenn ein zweites Geschoss errichtet wird, muss sich die Grundfläche, sollte sie bei 40 % der Gesamtfläche sein, fast um die Hälfte verringern.

Grundstücksfläche

Sobald die Flächenwidmung und die Bauordnung alle bürokratischen Hürden überstanden haben, werden wir dafür sorgen, dass diese für alle Gemeindebürger online zugänglich gemacht werden. Im Großen und Ganzen ist es eine Fortführung der Bestrebungen der LiKi, Kittsee mittels Flächenwidmung und Bauordnung lebenswerter zu gestalten.

  • Die Vergabe der Straßenplanung für Feldgasse und Einfahrt beim Autohaus Windisch wurde an die Firma Ökotec vergeben. Es wurde aber von unserer Seite darauf hingewiesen, dass auf eine enge Zusammenarbeit mit der Gemeinde geachtet werden muss.
  • Bei unserer Anfrage unter Allfälliges zu der aus unserer Sicht verbesserungswürdigen Situation bzgl. Bushaltestelle am Hauptplatz, wurde auf die letztjährig entstandenen hohen Kosten beim Umbau des Hauptplatzes und auf den Konsens bei der Planung – zumindest unter ÖVP und SPÖ – verwiesen. Leider wurde auf eine Busbucht bzw. Haltestellenkap vergessen, stattdessen müssen die Busse verkehrsbehindernd ein- und abfahren.
  • Des Weiteren hat die LiKi angemerkt, dass die Neuerrichtung der neuen Altstoffsammelstellen in Kittsee eine Verbesserung darstellen, jedoch nicht auf die optische Verschönerung (siehe den seit Jahren aufliegenden ausgearbeiteten Vorschlag der Dorferneuerung) dieser mittels der seit längerem gekauften Zäune vergessen wird;
  • Nach Nachfrage wurde uns mitgeteilt, dass es keinen Fortschritt bei der Übernahme der Preßburger Straße gibt, da andere Projekte Priorität hätten. Wir werden weiter an unserer Forderung – der Vermeidung des Durchzugsverkehrs – dranbleiben!

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