Information über die Gemeinderatssitzung vom 23. Februar 2018

Die Sitzung stand großteils im Zeichen der Aufgabenverteilung an die Gemeinderäte sowie neuer finanzieller Belastungen für die Gemeinde und deren Bürgerinnen und Bürger:

  • SPÖ GV Peter Böhm wurde zum Gemeindekassier gewählt;
  • Der verpflichtende Prüfungsausschuss wurde unter der Leitung von GR Klaus Senftner (SPÖ) installiert. Die Liste Kittsee wird durch Dr. Alois Lingitz und Sascha Moik vertreten. Im ebenfalls vorgeschriebenen Sanitätsausschuss wird Adriana Patakova seitens LiKi vertreten sein;
  • Sehr zum Nachteil einer demokratischen Diskussion wurden nur zwei zusätzliche Ausschüsse, der Berufungsausschuss und der Kulturausschuss beschlossen. Die von LiKi geforderten Ausschüsse für Infrastruktur (Straßen, Kanal, Schulzubau, etc.) und Bildung wurden abgelehnt. Aus unserer Sicht sind diese Ausschüsse notwendig, um ein gemeinsames Arbeiten bei zukunftsweisenden Projekten zu ermöglichen;
  • Eine Erhöhung der Kanalbenützungsgebühren um 30 % auf EUR 1,50/m³ wurde beschlossen;
  • Auch eine Anhebung von 30% der Beiträge für Kinderkrippe, Kindergarten und Hort, sowie der Wegfall der Ermäßigung für Mehrkinderhaushalte wurden beschlossen. Dem Abänderungsantrag der LiKi nach einer Staffelung der Gebühren nach Familieneinkommen wurde kein Gehör geschenkt. Das Resultat dieser Entscheidung ist aller Voraussicht nach ein Rückgang der Anmeldungen. Es geht auch zu Lasten von Müttern, die einen großen Teil ihres monatlichen Einkommens für die hohen Beiträge verwenden müssen und es sich nicht mehr rechnet arbeiten zu gehen. Die Ausstände, die derzeit schon hoch sind, werden steigen und für Alleinerzieher mit geringem Einkommen ist die Belastung enorm. Mehr dazu hier;
  • Der Voranschlag 2018 wurde einstimmig beschlossen. Trotz Zustimmung vermissen wir in diesem Budget zukunftsweisendes Agieren und die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Infrastruktur (Bauhof, Straßenbau, etc). Das heurige Budget ist ein reines Reagieren auf bereits beschlossene bzw. notwendige Projekte;
  • Den schon vor Monaten eingebrachten Bedenken der Liste Kittsee wurde nun Folge geleistet und das Ansuchen der Fa. XXXLutz zur Errichtung einer Lagerhalle wurde einstimmig abgelehnt;
  • Als einer der letzten Punkte kam es zu einem Dauerbrenner der Kittseer Kommunalpolitik. Der ehemals kostenlos in den Besitz der Gemeinde übergegangene Seespitz beim Seepark Kittsee wird jetzt, nach gescheitertem Verkauf und mehrjähriger Gerichtsverhandlung, um EUR 125.000 „zurückgekauft“, um es wie schon lange von der LiKi gefordert, als Naherholungsgebiet für die Gemeindebürger zu nutzen. Mehr dazu hier;
  • Unter Allfälliges forderte die LiKi eine moderne, digitale Informationsform über die Geschehnisse in der Gemeinde für die Bürgerinnen und Bürger;

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