Information über die Gemeinderatssitzung vom 28. September 2017

  • Die letzte Gemeinderatssitzung der Periode 2012 – 2017 stand unter dem Zeichen von nachträglichen Budgetkorrekturen zwecks Beauftragung von Erneuerung der Regenwasserbecken samt Druckleitung zum Wiesgraben sowie der Erneuerung eines Pumpwerkes beim Lagerhaus und der Neuerrichtung eines Übergabepumpwerkes. Ebenso budgetrelevant sind Planungsarbeiten  für die Erweiterung des Schulzentrums;
  • Wenn alle Auftragsvergaben noch im  Jahr 2017 übergabereif abgeschlossen werden, ist für die entsprechenden Zahlungen  eine Darlehensaufnahme von ca. EUR 650.000 notwendig, abzüglich der für 2017 fälligen Tilgungen von Altdarlehen in Höhe von etwa EUR 200.000 führt dies zu einer Neuverschuldung von etwa EUR 450.000;
  • LiKi kritisierte die mangelnde Voraussicht in der Finanzplanung, da man alle in dieser Gemeinderatssitzung beschlossenen Vorhaben bereits anlässlich der Budgeterstellung 2017 im November 2016 gekannt habe;
  • Unter Allfälliges berichtete die Bürgermeisterin auf Anfrage von LiKi, dass das Insolvenzverfahren der Schloß Gastro KG mit einer Gläubigerquote von  20 % abgeschlossen worden sei, was auch den Mietrückstand an die Gemeinde Kittsee von etwa EUR 7.200 (ohne Betriebskosten) beträfe;
  • Ebenfalls von LiKi bemängelt wurde die Zuteilung von Bedarfszuweisungen des Landeshauptmannes an Vereine ohne vorherige Befassung des Gemeinderates.
  • Die Sitzung endete mit einer informell-feierlichen Verabschiedung des langjährigen ÖVP-Fraktionsführers und Vizebürgermeisters Franz Buchta auf dessen Einladung.

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