Nachtragsvoranschlag 2016 … oder was vom Budget 2016 übrig blieb

Bei der Gemeinderatssitzung vom 29.09.2016 wurde zum wiederholten Male der Nachtragsvoranschlag der Gemeinde Kittsee für das Jahr 2016 zum Beschluss vorgelegt. Da, wie von der LIKI befürchtet (siehe Link), das von SPÖ, ÖVP und UBFK beschlossene „Sparbudget“ nicht ausreicht, mussten ungewohnt hohe Summen in den Nachtrag aufgenommen werden, um die angefallenen Kosten zu decken.

Auch während der letzten Jahre war eine Nachbudgetierung notwendig, um unerwartete Reparaturen, neue Personalkosten, etc. zu decken. Diese Beschlüsse wurden jedoch am Ende des Jahres getroffen, um den Jahresvoranschlag buchhalterisch auszugleichen.

Der jetzt anfallende Vorwurf der Bürgermeisterin, ohne Zustimmung zum Nachtragsbudget könnten z.B. die 6. Hortgruppe oder Bausachverständigenkosten nicht beglichen werden, stößt bei mir auf Unverständnis, da es auch in den letzten Jahren möglich war,  ausstehende Rechnungen ohne Verzugszinsen zu bezahlen und ordentliche Abschlüsse tätigen zu können. Außerdem wurden im Voranschlag 2016 nicht Projekt bezogene Verstärkungsmittel budgetiert, die jetzt zur Überbrückung verwendet werden könnten.

Bei der Beschlussfassung waren sich die LIKI Gemeinderäte, wie im Abstimmungsverhältnis 1:3 ersichtlich, uneins. Einerseits wäre eine Zustimmung von Vorteil, um unverzüglich offene Zahlungen zu finanzieren und  geplante Vorhaben zu realisieren. Andererseits ist heuer eine Zustimmung zu einem Nachtragsbudget nur dann sinnvoll, wenn dieses zeitgleich mit dem kommenden Budget, also dem Voranschlag 2017 beschlossen wird und somit  eine verantwortungsvolle Planung von Projekten durchgeführt werden kann und nicht wie in den letzten Jahren trotz Budgetierung Vorhaben nicht durchgeführt werden (z.B. Asphaltierung Blaues-Kreuz-Gasse). Deshalb gab es bei der Gemeinderatssitzung am 29. September 2016 den Antrag der Liste Kittsee den Nachtragsvoranschlag gemeinsam mit dem Voranschlag 2017 zu beschließen, damit sich Projekte, die aus unserer Sicht im nächsten Jahr notwendig sind, auch im Budget wiederfinden.

Vernünftige Ansätze als – ich zitiere die Aussendung der Bürgermeisterin vom 3. Oktober 2016 –  „sinnloses Parteigeplänkel“ zu bezeichnen sind für uns nicht nachvollziehbar. Die Liste Kittsee verfolgt von Anfang an eine zukunftsweisende Politik zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger. Vorhaben wie z.B. ein neuer Bauhof, die Erweiterung des Schulzentrums, Verkehrssicherheit, etc. sind unsere Ziele, die es gilt überlegt umzusetzen, um allen Kittseerinnen und Kittseern eine hohe Lebensqualität zu bieten.

Der bereits erwähnte Brief der Bürgermeisterin tut dem Klima innerhalb des Gemeinderates nicht gut und erschwert eine positive, konstruktive Zusammenarbeit. Nur gemeinsam können wir den Kittseer Bürgerinnen und Bürgern eine  zufriedenstellende Zukunft in Aussicht stellen und somit ein Arbeiten im Sinne der Gemeinde ermöglichen.

 

David Valentin, Gemeindevorstand und Vorsitzender der Liste Kittsee

PS: Um Nachfragen zu beantworten, die LIKI Stimme für den Nachtragsvoranschlag bei der GR-Sitzung am 29. September war meine Stimme

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