Kauf des „Zielpunkt“ Gebäudes – Fehlentscheidung der SPÖ

Wie bereits in den Medien berichtet, wurde in der am 31. März 2016 stattgefundenen Gemeinderatssitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit der Kauf des ehemaligen Zielpunkt Gebäudes aufgrund einer SPÖ Mehrheit beschlossen.  Dieser Beschluss ist eine eigenwillige Entscheidung der SPÖ, lässt viele Fragen offen und weist auf nicht zu verantwortende Unzulänglichkeiten hin.

So z.B. wurde der Kaufpreis von EUR 250.000 netto ohne Verhandlung darüber festgelegt und ursprünglich einfach auf die Mehrwertsteuer, die somit einen Bruttobetrag von EUR 300.000 ergibt, „vergessen“. Außer Acht gelassen wurde(n) in diesem Zusammenhang (1) die Ermahnung der Landesregierung zum Budget der Gemeinde Kittsee sowie (2) das von SPÖ und ÖVP beschlossene Sparbudget 2016 (mehr dazu hier);

Natürlich ist die Argumentation, Bauplatzreserve für die Gemeinde in Ortsmitte zu schaffen nachvollziehbar, wir vertreten jedoch die Meinung, dass dies nicht um jeden Preis und vor allem ohne jegliches bereits ausgearbeitetes Nutzungs- und Finanzierungskonzept unverantwortlich ist. Unweigerlich ist man mit der Problematik konfrontiert, warum viele Gemeinderatsbeschlüsse nie umgesetzt wurden oder einfach nicht durchgeführt werden und unbearbeitet liegen bleiben, jedoch dieser durch die SPÖ bewirkte Beschluss bereits seitens der drei SPÖ-Vorstände unterschrieben ist und offensichtlich so rasch wie möglich unter Dach und Fach gebracht werden soll.

Mittlerweile stehen viele Fragen im Raum: Woher kommt diese Eile? Wer hat tatsächlich Interesse an dieser Abwicklung? Warum geht dieser Beschluss so zügig voran und bereits beschlossene Projekte werden permanent aufgeschoben? Wie soll ein Umbau des Gebäudes bzw. Abriss und danach Neubau eines barrierefreien Gemeindeamtes finanziert werden?  Warum hat man seinerzeit das neben dem Gemeindeamt liegende ehemalige „Steinhofer“ Gebäude nicht gekauft?  Wäre die Unterbringung des Gemeindeamtes im Schloss und somit die Instandhaltung des Schlosses mit diesen Mitteln (EUR 250.000 Ankauf und schätzungsweise mindestens EUR 300.000 – 500.000 für Abriss oder Umbau des ehemaligen Zielpunkt Gebäudes) eine bessere Alternative?

Der Frustrationslevel und das Unverständnis wächst zusehends bei derart nicht verständlichen Entscheidungen – sicherlich kein weises Verhalten, äußerst bedauerlich, kurzsichtig und nicht zum Wohl der Gemeinde und deren Bürgerinnen und Bürger!

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