Budget 2016…ein Resümee

Der Hauptpunkt der Gemeinderatssitzung am 8. Jänner 2016 war der „Voranschlag 2016“. Aufgrund dessen informiere ich über die kurz gehaltene Tagesordnung dieser Sitzung, welche eines der wichtigsten Themen der Kommunalpolitik zum Inhalt hatte, mit einem Resümee.

Ungeachtet der Tatsache, dass die Marktgemeinde Kittsee nicht am Hungertuch nagt, wurde dem Gemeinderat, trotz vorheriger Einwände der Liste Kittsee, im Dezember 2015 ein Sparbudget für das Jahr 2016 vorgelegt. Dieses wurde noch über die Feiertage und Neujahr einer Entschlackungskur der ÖVP unterzogen, womit wir ein, auf dem Papier sehr schönes aber für die Entwicklung von Kittsee fahrlässiges Plus von EUR 21.300 beim Maastricht-Ergebnis vorweisen können.

Die Behauptung, dass die Einnahmen niedriger sind als die Ausgaben, ist grundsätzlich falsch, denn bei genauerer Betrachtung ist zu erkennen, dass ein Überschuss bei den Einnahmen der laufenden Gebarung besteht. Diese Behauptung meinerseits ist gleich auf den ersten Seiten bei der Zusammenfassung der einzelnen Gruppen ersichtlich, sodass man sich ein Einarbeiten in komplexe Buchungssätze und die Aneignung von betriebswirtschaftlichen Kenntnissen ersparen kann.

Unter anderem wurden keine größeren Investitionen in die Infrastruktur (ausgenommen Herrengasse) für dieses Jahr geplant, es wurden auch sogenannte Verstärkungsmittel (das ist eine nicht konkret budgetierte Summe um sich einen mühsamen Nachtragsvoranschlag im Herbst zu ersparen) von EUR 100.000 auf EUR 80.000 gekürzt. Diese EUR 80.000 werden, ich lehne mich hier nicht allzu weit aus dem Fenster, nicht über den Zeitraum der heurigen Marillenernte hinauskommen.

Die Anwendung der Verstärkungsmittel wurden der Gemeinde Kittsee in der Höhe von EUR 100.000 von der Gemeindeaufsicht des Landes empfohlen, diese Empfehlung wurde aber von den Gemeinderäten der SPÖ, ÖVP und UBFK ignoriert.

Der Empfehlung des Landes Sparsamkeit walten zu lassen wurde leider strenger Gehorsam geleistet. Diese Forderung ist unserer Ansicht nach unter Berücksichtigung der Tatsache seit Jahren die schnellst wachsende Gemeinde Österreichs zu sein, ein Hohn und eine Missbilligung gegenüber der Gemeinde Kittsee und deren Bürgerinnen und Bürger. Nicht nur dass eine vorhandene Summe von EUR 900.000  nicht investiert wird (übrigens mit einer lächerlichen Verzinsung von 1 % p.a. angelegt)  sondern auch die zusätzliche Aufnahme eines Darlehens wurde vom Land verweigert. Sind wir wirklich das verwaiste Dorf da oben ganz im Norden des Burgenlandes, auf das man nur allzu gerne vergisst? Auch Zuwendungen des Landes für die Kinderbetreuung wurden gekürzt, da man in Eisenstadt der Meinung ist, die Kittseer Bevölkerung verdiene ausreichend Geld – ein Trugschluss, denn der gesteigerte Bedarf an Kinderplätzen durch den Zuwachs verlangt auch nach mehr Personal und Aufwendungen. Daher ergibt sich alleine beim Kindergarten eine Erhöhung des Defizits von EUR 185.839 im Jahr 2014 auf voraussichtlich EUR 543.500 im Jahr 2016.

Einsparungen wären bei einer vernünftigen Planung von Projekten möglich. Wie z.B. bei der bereits oben erwähnten Herrengasse, wo die Schaffung einer Einbahnstraße eine Halbierung der vorgesehenen Kosten von EUR 110.000 bewirken würde. Diese wurde vom Gemeinderat, trotz stichhaltiger Argumentation für eine Einbahnlösung seitens LIKI, abgelehnt. Andere Bauvorhaben, wie der Josef-Joachim-Platz oder die Planung eines neuen Altstoffsammelzentrums, werden immer wieder auf „später“ verschoben.

Es steht die Befürchtung im Raum, dass im Wahljahr 2017 unüberlegte und wenig nachhaltige Investitionen seitens der Gemeinde gemacht werden, um den Wählern bei der Wahl im Oktober 2017 die Entscheidungsfindung zu erleichtern.

Natürlich darf man die in den kommenden Jahren anstehenden Ausgaben, wie die Erweiterung des Schulzentrums oder die vernünftige Schaffung einer Abwasserbeseitigung, nicht vernachlässigen. Auch den Darlehensstand von derzeit 1,7 Mio. Euro, der bei einem Budget von 5,9 Mio. Euro im ordentlichen Haushalt doch eher gering ist, muss man berücksichtigen. Aber wenn es, wie in diesem Jahr, freie finanzielle Mittel gibt, sollte man diese auch nutzen.

Jetzt ist es an der Zeit zu investieren, damit wir gemeinsam in eine positive Zukunft blicken können.

 

David Valentin, Vorsitzender der Liste Kittsee

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s