Kanalverhandlungen mit dem Abwasserwerk Bratislava – fix ist nur der Endtermin

Im Juli 2017 endet das derzeitige Abkommen der Gemeinden Kittsee, Pama und Edelstal sowie Berg und Wolfsthal zur Entsorgung der jeweiligen Abwässer in der Kläranlage Petrzalka. Seit einem Jahr werden Vertragsentwürfe ausgetauscht, aber keine Fortschritte in den Verhandlungen erzielt. Die slowakische Seite hat die bisherigen Vertragsbedingungen sowohl hinsichtlich des Preises als auch hinsichtlich Gewährleistungsbedingungen für die gelieferten Abwässer und auch hinsichtlich Laufzeit wesentlich zuungunsten der österreichischen Gemeinden verschlechtert und beruft sich auf die Gleichbehandlung mit den slowakischen Gemeinden, die gleichzeitig auch Eigentümer der Abwasserwerke Petrzalka sind. So soll nunmehr der vom slowakischen Regulator festgelegte Höchstpreis (derzeit 92 cent pro Kubikmeter Abwasser statt bisher 24 cent!) bezahlt werden. Die österreichischen Einwände der unterschiedlichen Messungen – die slowakischen Teilnehmer bezahlen pro Kubikmeter verbrauchtem Wasser, die österreichischen pro Kubikmeter geliefertem Abwasser – also auch inklusive Regenwasser – werden zwar registriert, aber nicht anerkannt. Der slowakische Preis beinhaltet auch die Reinigung und Instandhaltung des Kanalnetzes, was die österreichischen Gemeinden selbst besorgen. Auch die Laufzeit von seinerzeit 25 Jahren wird nunmehr auf 10 Jahre herabgekürzt. Lediglich hinsichtlich der Pönalebedingungen bei Qualitätsmängeln des gelieferten Abwassers zeigt man sich gesprächsbereit. Mit Frist 30. Juni 2015 ist nun abermals kein Gegenangebot als Erwiderung der österreichischen Abänderungswünsche eingelangt, sodass die österreichischen Gemeinden beschlossen haben, ein namhaftes und erfahrenes Zivilingenieursbüro mit einer Machbarkeitsstudie zu einer gemeinsamen Kläranlage zu beauftragen. Die möglichen Varianten bezüglich Standort, Ableitung der Klärwässer und Fianzierung sollen bis Ende September vorliegen und Grundlage für eine Projektvergabe bis Ende des Jahres sein – 1 1/2 Jahre Bauzeit inklusive Probebetrieb sind mehr als knapp bemessen! Zum Projektkoordinator für die Machbarkeitstudie wurde der Bürgermeister der Gemeinde Pama Josef Wetzelhofer bestimmt. Im Interesse aller betroffenen GemeindebürgerInnen ist ihm viel Erfolg zu wünschen!

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