Information über die Gemeinderatssitzung vom 24.06.2021

Zu Beginn der Sitzung wurde die Vergabe der Planungsarbeit für den Schlossumbau an das Architekturbüro Halbritter & Halbritter ZT GmbH beschlossen. Der bereits ohne GR-Beschluss erarbeitete Einreichplan des Bürgermeisters wurde nicht zur Abstimmung vorgelegt. Auf Empfehlung der LiKi wird während der kommenden drei Wochen von allen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen ein Kriterienkatalog unter Einbezug der […]

Information über die Gemeinderatssitzung vom 25. 03. 2021

  • Wie aus dem Rechnungsabschluss 2020 ersichtlich, hat die Gemeinde Kittsee  das Pandemiejahr 2020 relativ gut finanziell überstanden. Die Abschlussbilanz weist nur eine geringe Mehrverschuldung auf. Leider konnten aufgrund der auferlegten Sparmaßnahmen viele Projekte, wie z.B. die Schlosssanierung und auch kleinere Projekte wie die Überquerung Eisenstädter Straße nicht umgesetzt werden. Diese Vorhaben sind jedoch im Budget 2021 enthalten und weiterhin geplant.
  • Die LiKi hat sich erneut gegen ein Ansuchen der REWE-Group, nämlich den Ankauf von rund 850 m² Gemeindegrund zur Errichtung eines Parkplatzes, anschließend an den Penny Markt, ausgesprochen. Gemeinsam mit den Stimmen der SPÖ wird die Umsetzung dieses Vorhabens verhindert.
  • Der Vertrag zwischen der B-Süd Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft m.b.H. und der Gemeinde Kittsee bzgl. Miete eines Teilgrundstücks – eine Fläche von ca. 10.000m² auf den ehemaligen Gärtnereigründen, anschließend an das Schulzentrum und an den Sportplatz – wurde einstimmig genehmigt. Der LiKi ist eine weitreichende Nutzung wichtig, daher fordern wir eine Drittellösung: ein Drittel der Fläche für die Vergrößerung der Trainingsmöglichkeiten des SC Kittsee-Nachwuchses, ein Drittel für Sportanlagen jeglicher Art und der Rest als Freizeitareal für Kinder und Jugendliche. Die Bedarfserhebung, die Errichtung und die Erhaltung soll durch Bürgerbeteiligung und unter Einbeziehung von Vereinen erfolgen.
  • Das Ansuchen der EBSG einer Umwidmung der ehemaligen „LIM-Grundstücke“ in der Schulstraße von Industrie- auf Bauland wurde mehrheitlich abgelehnt.

Information über die Gemeinderatssitzung vom 30.09.2020

  • Zu Beginn wurde die „Eröffnungsbilanz 2020“ genehmigt, diese wurde noch fristgerecht (Ende September) verabschiedet. Laut Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 (VRV 2015) für Gemeinden, müssen erstmalig Aktiva (Gebäude, Straßen, etc.) den anfallenden Passiva (Finanzschulden, Rückstellungen, etc.) gegenübergestellt werden. Diese Werte fließen in den alljährlichen Voranschlag ein;
  • Der Nachtragsvoranschlag – ausgehängt bis 13. Oktober 2020 – wird nach Einarbeitung etwaiger Änderungen bei der nächsten GR-Sitzung zur Abstimmung vorgelegt;
  • Zum Punkt 4 der Gemeinderatssitzung – „Soll das Gemeindeamt ins Schloss verlegt werden“ brachte die SPÖ einen Abänderungsantrag ein. Laut Antrag sollte die Kittseer Bevölkerung zur Entscheidung dieser Frage eingebunden und die Formalitäten dazu in der nächsten Gemeindevorstandssitzung besprochen werden; Mit den Stimmen der ÖVP und LiKi wurde für den Standort des Gemeindeamtes im Schloss Kittsee entschieden;  

Die Liste Kittsee begründete ihre Entscheidung folgendermaßen:  der Abänderungsantrag wurde praktisch „fünf nach zwölf“ eingereicht, das Thema ist seit über zwei Jahren präsent, es gibt keinen realistischen Alternativvorschlag seitens der SPÖ. Der Vorschlag erinnert viel mehr an Wahlkampfzeiten;

Generell ist der Standpunkt der LiKi zur räumlichen Situation im Gemeindeamt wie folgt: Für die Größe unserer Gemeinde sind die Räumlichkeiten des derzeitigen Gemeindeamtes am Hauptplatz nicht ausreichend, es bedarf einer aufwendigen Sanierung/Modernisierung;  gleichzeitig wird das Schlossgebäude wenig  genutzt, muss aber von der Gemeinde erhalten werden. Die Übersiedlung soll neue Impulse setzen und nur der erste Schritt zu einer späteren Gesamtnutzung des Gebäudes (Veranstaltungen, Vereinsräume, Seminare, Ausstellungen, Bibliothek, etc.) sein. Die LiKi hat aus gegebenem Anlass Anfang September einen Zeitplan sowie Verbesserungsvorschläge zu den bestehenden Plänen der Gemeindeführung vorgelegt;

  • Das vom ehemaligen Betreiber des Restaurants angebotene Inventar (Küche, Tische, etc.) wird um EUR 73.000 angekauft. Ein Ausschreibungstext für das Restaurant wird derzeit ausgearbeitet.
  • Die Resolution an den Bundeskanzler und den Finanzminister „Rettung der Gemeindeleistungen und Kommunales Investitionspaket für Arbeit und Wirtschaft“  wurde mehrheitlich abgelehnt;
  • Für die Asphaltierung der Anbindungen der Steinfeldsiedlung an die Eisenstädter Straße wurde der Kaufvertrag eines Grundstücks beim Autohaus Windisch beschlossen;
  • Zusätzliche Information seitens LiKi: Die geplanten Straßenbauarbeiten bei der Einfahrt Höhe Eisenstädter Straße 30, mussten allerdings wegen offener Fragen zur ordnungsgemäßen Befestigung aufgeschoben werden. Es ist jedoch eine provisorische Sanierung angedacht, bis die Instandsetzung mit Asphalt durchgeführt werden kann;

Slovaks in Austria

Infobroschüre für SlowakInnen im österreichischen Umland von Bratislava

Mit dieser Infobroschüre soll eine Hilfestellung und Orientierung insbesondere für SlowakInnen im österreichischen Umland von Bratislava geschaffen werden, um sich im neuen Umfeld schneller zurechtzufinden. Dabei geht es um eine Unterstützung bei administrativen und grenzüberschreitend relevanten Fragen, die verständlich beantwortet werden sollen.

Informácie pre Slovenky a Slovákov žijúcich v rakúskom okolí Bratislavy

Táto brožúrka má za cieľ poskytnúť lepšiu orientáciu v  pravidlách spolužitia tým Slovenkám a Slovákom, ktorí žijú v rakúskom okolí mesta Bratislava. Konkrétne sa jedná o množstvo administratívnych a cezhraničných otázok, na ktoré je potrebné zrozumiteľne odpovedať.

PDF-Downloads:

deutsch slowakisch

Mehr Infos zum Projekt BAUM2020:

https://www.noeregional.at/baum2020/

 

Information über die Gemeinderatssitzung vom 09. Juni 2020

Bedingt durch die Corona-Pandemie fand am 09. Juni 2020 die zweite Gemeinderatssitzung in Kittsee im Jahr 2020 statt. Aufgrund dessen war die Tagesordnung mit mehr – vor allem bürokratischen – Punkten versehen als wie gewohnt. Wir berichten über die wichtigsten Entscheidungen: Zu Beginn wurde der schon überfällige Rechnungsabschluss 2019 einstimmig beschlossen. Dieser weist Einnahmen von […]

Information über die Gemeinderatssitzung vom 20.01.2020

Bei der ersten Gemeinderatssitzung im neuen Jahr wurde das Budget 2020 beschlossen. Die von der LiKi bereits am 30.12.2019 fristgerecht eingebrachten Änderungspunkte wurden mehrheitlich angenommen und werden wie folgt in das Budget eingearbeitet: Als neue Budgetpunkte wurden, eine Fußgänger- und Radfahrerquerung auf der Eisenstädter Straße in der Höhe von EUR 50.000, sowie ein Radweg auf […]

Information über die Gemeinderatssitzung vom 4. Dezember 2019

Der 1. Nachtragsvoranschlag der Gemeinde wurde ohne die Stimmen der LiKi genehmigt. Wir haben auf nicht beschlossene Ausgaben sowie nicht nachvollziehbare Investitionen seitens des Bürgermeisters hingewiesen. Diese müssen beim nächsten Prüfungsausschuss kontrolliert werden. Die Erhöhung der Kanalbenutzungsgebühr auf EUR 1,95 netto – die Vorgabe des Landes ist EUR 2€ brutto – ist notwendig, um Rücklagen […]

Information über die Gemeinderatssitzung vom 30. September 2019

  • Die Elternbeiträge (Bastelbeitrag, Kosten für Mittagessen, etc.) müssen per Erlass des Landes Burgenland als Gemeindegelder verwaltet werden. Für Kindergarten und Kinderkrippe bleiben die Beiträge für laufend Anfallende Ausgaben (z.B. Bastelgeld) unverändert, nämlich EUR 40 pro Halbjahr und Kind;
  • Der Gemeinderat stimmt der Aufnahme des zusätzlichen Punktes „Darlehensaufnahme“ zu und beschließt einstimmig ein Darlehen in der Höhe von EUR 864.000, welches im Voranschlag 2019 enthalten ist, über eine Laufzeit von 10 Jahren aufzunehmen. Damit werden die Kosten für Kanalbauarbeiten sowie die Regenwasserableitung Wiesgraben beglichen;
  • Unter Allfälliges berichtet Bürgermeister Hornek über eine Verzögerung der Bauvorhaben in Bratislava unweit der Grenze zu Kittsee (Pressburgerstraße);
  • Zum Thema Breitspurbahn spricht sich der gesamte Gemeinderat gegen die Trassenführung sowie einen Verschiebebahnhof nahe Kittsee aus;
  • Im LiKi Informationsbrief Nr. 12 vom Februar 2019 machte die Liste Kittsee auf die Notwendigkeit einer 30-er Zone (Pfarrheim – Kreuzung Sparkasse) aufmerksam – die Fraktion der SPÖ forderte bei dieser Gemeinderatssitzung die Umsetzung einer solchen Zone;