Information über die Gemeinderatssitzung vom 29. Jänner und 15. März 2019

In beiden Sitzungen wurde bei zwei zusammenhängenden Themengebieten diverse Änderungen beschlossen. Dabei handelt es sich um die Flächenwidmung und die Kittseer Bauordnung. Beides sind Instrumente um die Gemeinde lebenswert zu erhalten, wenn sie gewissenhaft eingesetzt werden. Viele Vorschläge, vor allem in der Flächenwidmung, sind schon seit mehreren Jahren thematisiert jedoch nicht umgesetzt worden.

Da es sich um mehr als 35 Änderungspunkte handelt, haben wir hier nur einen Auszug der aus unserer Sicht interessantesten und wichtigsten Beschlüsse:

  • Die Flächen gegenüberliegend vom K1 wurden von Industriegebiet auf Betriebsgebiet umgewidmet und somit die max. Bauhöhe von 14m auf 10m reduziert.
  • Bei den neu geschaffenen Baugründen auf der Pamastraße wurden die Vorgaben in der Bauordnung so gewählt, dass diese den Bau von Einfamilienhäusern bevorzugen.
  • Diverse Aufschließungsgebiete wurden auf eine 10%ige Bebauungsfläche der Grundfläche reduziert um einen „Wildwuchs“ von Häusern zu vermeiden. Vor allem bei Gebieten die noch nicht ans Straßen- und Kanalnetz angeschlossen sind.
  • Jahrzehnte alte Verfehlungen in der Flächenwidmung wurden berichtigt, wie z.B. in der Flucht verlaufende Grundstücksgrenzen.
  • Am Hauptplatz und in der Unteren Hauptstraße wurde die Bebauungsdichte auf einheitlich 70 % beschlossen, bei den Bebauungsbestimmungen aber nichts geändert. Jedoch ändert sich die Bebauungshöhe nach 25m ab der Grundstücksgrenze auf max. 7m bei einer Dachneigung von max. 15° damit der derzeitige Gebäudebestand gesichert wird.
  • Eine neue Bebauungsdichteregelung (D3) wurde eingeführt. Dabei wird nicht mehr nur auf die bebaute Grundfläche geachtet, sondern auch die Nutzfläche. Das bedeutet, wenn ein zweites Geschoss errichtet wird, muss sich die Grundfläche, sollte sie bei 40 % der Gesamtfläche sein, fast um die Hälfte verringern.

Grundstücksfläche

Sobald die Flächenwidmung und die Bauordnung alle bürokratischen Hürden überstanden haben, werden wir dafür sorgen, dass diese für alle Gemeindebürger online zugänglich gemacht werden. Im Großen und Ganzen ist es eine Fortführung der Bestrebungen der LiKi, Kittsee mittels Flächenwidmung und Bauordnung lebenswerter zu gestalten.

  • Die Vergabe der Straßenplanung für Feldgasse und Einfahrt beim Autohaus Windisch wurde an die Firma Ökotec vergeben. Es wurde aber von unserer Seite darauf hingewiesen, dass auf eine enge Zusammenarbeit mit der Gemeinde geachtet werden muss.
  • Bei unserer Anfrage unter Allfälliges zu der aus unserer Sicht verbesserungswürdigen Situation bzgl. Bushaltestelle am Hauptplatz, wurde auf die letztjährig entstandenen hohen Kosten beim Umbau des Hauptplatzes und auf den Konsens bei der Planung – zumindest unter ÖVP und SPÖ – verwiesen. Leider wurde auf eine Busbucht bzw. Haltestellenkap vergessen stattdessen müssen die Busse verkehrsbehindernd ein- und abfahren.
  • Des Weiteren hat die LiKi angemerkt, dass die Neuerrichtung der neuen Altstoffsammelstellen in Kittsee eine Verbesserung darstellen, jedoch nicht auf die optische Verschönerung (siehe den seit Jahren aufliegende ausgearbeitete Vorschlag der Dorferneuerung) dieser mittels der seit längerem gekauften Zäune vergessen wird;
  • Nach Nachfrage wurde uns mitgeteilt, dass es keinen Fortschritt bei der Übernahme der Preßburger Straße gibt, da andere Projekte Priorität hätten. Wir werden weiter an unserer Forderung – der Vermeidung des Durchzugsverkehrs – dranbleiben!

Information über die Gemeinderatssitzung vom 20. September 2018

Die dritte Gemeinderatssitzung im Jahr 2018 beinhaltete folgende Themenscherpunkte:

  • Die Straßenbezeichnung „Getreidegasse“ für die 4. Gasse links der Pamastraße wurde beschlossen (drei Enthaltungen seitens LiKi);
  • Zum Schenkungsvertrag der Gerald Szegner Immobilienverwaltung GmbH informiert Bürgermeister Hornek auf Anfrage der LiKi, dass es noch keine Pläne seitens der Gemeinde diesbezüglich gäbe und etwaige Aufschließungskosten zu Lasten der Gemeinde gingen;
  • Die Vereinbarung mit Coca Cola HBC Austria GmbH – Kanal Wiesgraben ebenso wie Darlehensvergabe für Regenwasserableitung in den Wiesgraben, die Abwasserableitung an den AVBN, Sanierung Wiesgraben, Schulzubau inkl. Turnsaal, Straßenbauarbeiten im Bereich Pamastraße, die Neugestaltung des Joseph-Joachim-Platzes und des Hauptplatzes, der Kaufvertrag (ÖBB Grundstück  an die Gemeinde Kittsee) sowie der zusätzliche Punkt Ansuchen um Aufnahme in das Schulbauprogramm 2016 – 2020 werden einstimmig beschlossen;
  • Der Punkt „Erweiterung des Schulzentrums inkl. Turnsaal“ wurde zusätzlich auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung gesetzt. Der Bürgermeister berichtete über den geplanten Bau eines zweiten Turnsaales sowie die Sanierung der Sanitäreinrichtungen, die Vergrößerung des Konferenzraumes, Erweiterung des Speisesaales und der Übersiedlung der Musikschule in das oberste Geschoß.  Damit verbundene Pläne und Kosten wurden nicht vorgelegt;
  • Hornek berichtete über den GR Vorstandsbeschluss zur Vergabe einer Straßenzustandserhebung und Vermögensbewertung über die Fa. Bichler & Kolbe ZT- und Kosima GmbH;
  • Für die Abstimmung zur Vergabe der Vermietung des Schlossrestaurants beantragte GV Nabinger eine geheime Abstimmung mittels Stimmzettel. Bei dieser entschied die Mehrheit für die Vergabe an BMP Bierbrauerei GmbH.

Information über die Gemeinderatssitzung vom 25. Juni 2018

Angelobung neuer Ersatzgemeinderäte: Bei der einzigen Gemeinderatssitzung im 2. Quartal 2018 wurden zwei Ersatzgemeinderätinnen, Monika Kuni (ÖVP) und Brigitte Mayr (LiKi) angelobt. Gebührenerhöhung in den Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde: Am 23.2.2018 wurde im Gemeinderat mit den Stimmen der ÖVP und SPÖ eine Gebührenerhöhung in den Kinderbetreuungseinrichtungen (Kindergarten & Hort) der Gemeinde beschlossen. Die LiKi forderte eine […]

Information über die Gemeinderatssitzung vom 23. Februar 2018

Die Sitzung stand großteils im Zeichen der Aufgabenverteilung an die Gemeinderäte sowie neuer finanzieller Belastungen für die Gemeinde und deren Bürgerinnen und Bürger:

  • SPÖ GV Peter Böhm wurde zum Gemeindekassier gewählt;
  • Der verpflichtende Prüfungsausschuss wurde unter der Leitung von GR Klaus Senftner (SPÖ) installiert. Die Liste Kittsee wird durch Dr. Alois Lingitz und Sascha Moik vertreten. Im ebenfalls vorgeschriebenen Sanitätsausschuss wird Adriana Patakova seitens LiKi vertreten sein;
  • Sehr zum Nachteil einer demokratischen Diskussion wurden nur zwei zusätzliche Ausschüsse, der Berufungsausschuss und der Kulturausschuss beschlossen. Die von LiKi geforderten Ausschüsse für Infrastruktur (Straßen, Kanal, Schulzubau, etc.) und Bildung wurden abgelehnt. Aus unserer Sicht sind diese Ausschüsse notwendig, um ein gemeinsames Arbeiten bei zukunftsweisenden Projekten zu ermöglichen;
  • Eine Erhöhung der Kanalbenützungsgebühren um 30 % auf EUR 1,50/m³ wurde beschlossen;
  • Auch eine Anhebung von 30% der Beiträge für Kinderkrippe, Kindergarten und Hort, sowie der Wegfall der Ermäßigung für Mehrkinderhaushalte wurden beschlossen. Dem Abänderungsantrag der LiKi nach einer Staffelung der Gebühren nach Familieneinkommen wurde kein Gehör geschenkt. Das Resultat dieser Entscheidung ist aller Voraussicht nach ein Rückgang der Anmeldungen. Es geht auch zu Lasten von Müttern, die einen großen Teil ihres monatlichen Einkommens für die hohen Beiträge verwenden müssen und es sich nicht mehr rechnet arbeiten zu gehen. Die Ausstände, die derzeit schon hoch sind, werden steigen und für Alleinerzieher mit geringem Einkommen ist die Belastung enorm. Mehr dazu hier;
  • Der Voranschlag 2018 wurde einstimmig beschlossen. Trotz Zustimmung vermissen wir in diesem Budget zukunftsweisendes Agieren und die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Infrastruktur (Bauhof, Straßenbau, etc). Das heurige Budget ist ein reines Reagieren auf bereits beschlossene bzw. notwendige Projekte;
  • Den schon vor Monaten eingebrachten Bedenken der Liste Kittsee wurde nun Folge geleistet und das Ansuchen der Fa. XXXLutz zur Errichtung einer Lagerhalle wurde einstimmig abgelehnt;
  • Als einer der letzten Punkte kam es zu einem Dauerbrenner der Kittseer Kommunalpolitik. Der ehemals kostenlos in den Besitz der Gemeinde übergegangene Seespitz beim Seepark Kittsee wird jetzt, nach gescheitertem Verkauf und mehrjähriger Gerichtsverhandlung, um EUR 125.000 „zurückgekauft“, um es wie schon lange von der LiKi gefordert, als Naherholungsgebiet für die Gemeindebürger zu nutzen. Mehr dazu hier;
  • Unter Allfälliges forderte die LiKi eine moderne, digitale Informationsform über die Geschehnisse in der Gemeinde für die Bürgerinnen und Bürger;

Hans im Glück – Kittseer Version

Zu Tagesordnungspunkt „41. Bala Group“ der Gemeinderatssitzung vom 23. Februar 2018, fassen wir die Entwicklungsgeschichte und den Ausgang noch einmal zusammen, um daran zu erinnern und zukünftig derartige Entwicklungen besser zu hinterfragen und schon gar nicht zulassen. Nachdem sich die Geschichte beinahe unglaubwürdig anhört, geben wir diese in Märchenform wieder: Hans im Glück – Kittseer […]

Information über die Gemeinderatssitzung vom 28. September 2017

Die letzte Gemeinderatssitzung der Periode 2012 – 2017 stand unter dem Zeichen von nachträglichen Budgetkorrekturen zwecks Beauftragung von Erneuerung der Regenwasserbecken samt Druckleitung zum Wiesgraben sowie der Erneuerung eines Pumpwerkes beim Lagerhaus und der Neuerrichtung eines Übergabepumpwerkes. Ebenso budgetrelevant sind Planungsarbeiten  für die Erweiterung des Schulzentrums; Wenn alle Auftragsvergaben noch im  Jahr 2017 übergabereif abgeschlossen […]